Was ist das Besondere am Bürgerdialog?
Der Bürgerdialog in Ostbelgien ist im Vergleich zu den zahlreichen anderen Bürgerdialogen in der Welt besonders innovativ, weil er „permanent“ und "institutionnalisiert" ist:
- Der Bürgerdialog hat eine eigene gesetzliche Grundlage (Dekret vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft).
- Im Haushalt des Parlaments wird jährlich ein eigenes Budget für den Bürgerdialog reserviert.
- In der Parlamentsverwaltung wurde eigens ein Personalmitglied für die tägliche Geschäftsführung des Bürgerdialogs eingestellt: Die ständige Serketärin.
- Zudem gibt es ein ständiges Gremium: Der "Bürgerrat".
- Nichtzuletzt ist die Nachverfolung der Umsetzung der Bürgerempfehlungen verankert. (Weitere Informationen dazu findet man hier.)
Dieser Umstand bietet ganz neue Chancen: Die Themendiskussion ist nicht eine einmalige Sache. Jedes Jahr kommen zusammen, um jeweils wieder über ein neues Thema zu diskutieren. Auch die Nachverfolgung der Bürgerempfehlungen ist verankernt. Das ist ein starkes Signal. Es ermöglicht Politikern, immer wieder von den Einwohnern Ostbelgiens selbst zu erfahren, was ihnen wirklich wichtig ist und sich von der Perspektive des "Alltagsbürgers" inspirieren zu lassen. Es ermöglicht ostbelgischen Bürgern, sich dauerhaft an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wer beim Bürgerdialog mitmacht, kann also nicht nur seine Meinung sagen. Jedes Mitglied trägt dazu bei, dass die gesamte Politik in Ostbelgien bürgernah ist - also dass Politiker Entscheidungen treffen, die für jeden nachvollziehbar sind. Außerdem erfahren die Mitglieder, wie ein Politiker genau arbeitet.