Informationen zum Losverfahren
Die Teilnehmer am Bürgerdialog werden per Losverfahren ermittelt. Erfahren Sie hier mehr zu Gründen und Modalitäten.
Um die Teilnehmer an einer Bürgerversammlung zu ermitteln, könnte man beispielsweise auch einen Aufruf in der Öffentlichkeit starten. Dann würden sich aber vermutlich ausschließlich Bürger melden, die sich ohnehin schon für Politik interessieren. Das Losverfahren zielt darauf ab, auch die Bürger zu erreichen, die sich nicht für Politik interessieren oder ihr sogar überdrüssig sind.
Zudem soll durch das Losverfahren erreicht werden, dass die Teilnehmergruppe einen Querschnitt der Gesamtgesellschaft widerspiegelt. Das verleiht der Teilnehmergruppe eine höhere Legitimität und erhöht die Qualität der Debatten, da viele verschiedene Meinungen und Lebensrealitäten so zusammenkommen.
Immer dann, wenn eine neue Bürgerversammlung einberufen wird, findet wieder ein Losverfahren statt, um die rund 30 Teilnehmer an der Bürgerversammlung zu ermitteln.
In den "Lostopf" kommen die Namen aller Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben.
Das Losverfahren wird dann in zwei Phasen organisiert:
Phase 1: Zufallsprinzip und Selbstselektion
Das Ständige Sekretariat ist (durch das Dekret vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines Permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unter Einhaltung der geltenden Datenschutzverordnung) dazu ermächtigt, bei allen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Liste von infrage kommenden Personen aus dem Bevölkerungsregister anzufragen. Auf Grundlage dieser Liste lost das Ständige Sekretariat eine bestimmte Anzahl Personen per reinem Zufallsprinzip aus.
Das Ständige Sekretariat schreibt dann die ausgelosten Personen an und bittet sie um schriftliche Stellungnahme dazu, ob sie am Bürgerdialog teilnehmen möchten oder nicht. Die Teilnahme ist also trotz Auslosung freiwillig.
Phase 2: Auswahlkriterien mit Quoten
Aus den eingegangenen Zusagen lost das Ständige Sekretariat schließlich die definitive Anzahl Teilnehmer aus. (Hinzu kommen eventuell Ersatzkandidaten.) Diese Gruppe von Bürgern sollte einen Querschnitt der ostbelgischen Bevölkerung darstellen. Deshalb werden im Losverfahren folgende Auswahlkriterien berücksichtigt: Alter, Geschlecht, Wohnort und sozio-ökonomischer Hintergrund. Im Verhältnis zur ostbelgischen Gesamtbevölkerung wurden die Quoten für jedes Kriterium festgelegt.
Genauere Informationen zu den Vorgaben zum Losverfahren findet man in der gesetzlichen Grundlage des Bürgerdialogs und in diesem erläuternden Dokument.
Downloads:
Bürgerversammlung: Beispiel eines Protokolls von der ersten Phase eines Losverfahrens
Bürgerversammlung: Beispiel eines Protokolls von der zweiten Phase eines Losverfahrens
Quoten der Teilnehmergruppe an der 5. Bürgerversammlung
Quoten der Teilnehmer an der 4. Bürgerversammlung
Quoten der Teilnehmer an der 3. Bürgerversammlung
Der Bürgerrat besteht aus ehemaligen Teilnehmern an Bürgerversammlungen.
Jedes mal dann, wenn eine Bürgerversammlung abgeschlossen ist (also nach der zweiten öffentlichen Parlamentssitzung), wird ein Drittel der Bürgerratsmitglieder ausgetauscht. Das heißt, 8 Bürger, die bereits an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben und somit Erfahrung mitbringen, rücken nach. Die 8 Bürgerratsmitglieder, die am längsten dabei sind, scheiden aus.
Um Nachrücker zu ermitteln, startet das ständige Sekretariat einen Aufruf in der neuesten Bürgerversammlung. Sollten sich mehr Bewerber melden als Plätze frei sind, wird ausgelost. Dabei finden die Auswahlkritieren "Alter", "Geschlecht" und "Wohnort" Anwendung, um eine bestmögliche Durchmischung im Bürgerrat zu erreichen. Nichtausgeloste Bewerber werden in eine Reserveliste eingetragen: Sollte ein Bürgerratsmitglied im Laufe seines Mandats zurücktreten, rückt ein Mitglied der Reserveliste nach.
Weitere Informationen zur Zusammensetzung des Bürgerrats findet man in der gesetzlichen Grundlage des Bürgerdialogs.
Downloads:
Kontaktieren Sie gerne das Ständige Sekretariat.