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Arbeit des Bürgerrats zur Nachverfolgung der Empfehlungen

Die Arbeit des Bürgerrats zur Nachverfolgung der Umsetzung der Bürgerempfehlungen

Der Bürgerrat hat unter anderem die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der Empfehlungen einer Bürgerversammlung durch die Politik im Auge zu behalten. Der Bürgerrat entscheidet selbst, wie er dazu vorgehen möchte: Er kann beispielsweise schriftliche Stellungnahme bei der Regierung anfragen oder zu einem Austauschgespräch einladen. Der Bürgerrat nutzt ein internes Arbeitsdokument – genannt „Checkliste“ – um jede neue Erkenntnis zur Umsetzung einer Empfehlung zusammengefasst und übersichtlich festzuhalten.

Hier finden Sie beispielhaft die noch leere „Checkliste“ zur Umsetzung der Empfehlungen der 3. Bürgerversammlung („Wohnen“).

Es folgt eine Übersicht der bisher getroffenen Maßnahmen:

hat der zuständige Bürgerrat (BR8) folgende Schritte unternommen:

1. an der Ausschusssitzung teilgenommen, in der die sozialen Fahrdienste angehört worden sind (11.03.2026 in Ausschuss IV). Den Bericht dazu kann man hier nachlesen.

2. an der Auschusssitzung teilgenommen, in der die sozialen Treffpunkte angehört worden sind (06.05.2026 in Ausschuss IV). Den Bericht dazu  kann man hier nachlesen.

3. am Studienbesuch eines innovativen Seniorenwohnprojektes teilgenommen (17.06.2026 Besuch der Servicewohnanlage der AWO Köln mit Ausschuss IV).

4. Am 18.11.2026 wird der Bürgerrat sowohl die zuständige Ministerin, als auch den zuständigen Ausschussvorsitzenden des Parlaments zu einem „Zwischengespräch“ bezüglich der Empfehlungen treffen und in diesem Rahmen viele weitere Informationen zur möglichen Umsetzung der Empfehlungen einholen.

In der Zwischenszeit hatte die zuständige Ministerin bereits die Einsetzung von sogennanten „Seniorenbeauftragten“ in der Öffentlichkeit angekündigt (siehe den entsprechenden Grenz-Echo-Artikel vom 28.07.2026) und die Öffentlichkeit zu einer „Seniorentagung“ eingeladen (22.09.2026 in Eupen, 20.10.2026 in Sankt Vith).

Fortsetzung folgt…

hat der zuständige Bürgerrat (BR7) folgende Schritte unternommen:

  1. An der Ausschusssitzung teilgenommen, in der Prof. Dr. Hillenbrandt zum Thema „Sozial emotionales Lernen in den Rahmenplänen“ angehört wurde (22.05.2025 in Ausschuss III)
  2. Schriftliche Nachfragen beim zuständigen Minister gestellt und erhalten (07.06.2025)
  3. An der Ausschusssitzung teilgenommen, in der der Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Thema „Klassenwiederholungen“ durch die AHS vorgestellt wurde (25.09.2025 in Ausschuss III)
  4. Ein Gespräch mit der Regierung und den Vorsitzenden von Ausschuss III und IV zum Stand der Dinge geführt (4.12.2025)
  5. An der Abschlusssitzung vom 29.01.2026 teilgenommen (siehe den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments). (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)
  6. An der Ausschusssitzung teilgenommen, in der die Regierung die neu geplanten Rahmenpläne mit den „sozial-emotionalen Fähigkeiten“ vorgestellt hat (19.03.2026 in Ausschuss III).

hat der zuständige Bürgerrat (BR6) und Bürgerrat (BR7) folgende Schritte unternommen:

1. An der Ausschusssitzung teilgenommen, in der die Organisation „InfoIntegration“ angehört wurde (24.01.2024)

2. Ein Gespräch mit der Regierung und dem Vorsitzenden von Ausschuss IV zum Stand der Dinge geführt (20.03.2024).

3. In der neuen Legislaturperiode (2024-2029) ein weitere Gespräch mit der nun neuen Ministerin, dem neuen Vorsitzenden von Ausschuss IV zum Stand der Dinge geführt (16.10.2024)

4. Schriftliche nachfragen bei der zuständigen Ministerin gestellt und erhalten.

5. Der Vorstellung vom aktuellen Integrationsparcours durch Info-Integration, KAP und VHS in einer Sitzung vom 22.01.2025 von Ausschuss IV beigewohnt.

6. An der Abschlusssitzung vom 12.02.2025 teilgenommen (siehe den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments). (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)

7. Am 28.05.2025 an einer Anhörung im Ausschuss IV von den Hausaufgabenschulen teilgenommen.

hat der zuständige Bürgerrat (BR5 und BR6) folgende Schritte unternommen:

1. Ein Gespräch mit der Regierung und dem Vorsitzenden von Ausschuss II zum Stand der Dinge geführt (03.10.2023).

2. Der Vorstellung der WSR-Studie zur digitalen Kluft in Ostbelgien im Ausschuss II beigewohnt (06.02.2024)

3. Der Regierungserklärung zur Digitalstrategie im Rahmen der Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ in der Plenarsitzung beigewohnt (25.03.2024). (Die Aufnahme kann hier eingesehen werden.)

4. An der Abschlusssitzung vom 12.03.2024 teilgenommen (siehe den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments). (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)

Zusätzlich hat der Bürgerrat in der neuen Legislaturperiode (2024-2029) schriftliche Nachfragen bei der nun neuen Ministerin gestellt und entsprechende Antworten erhalten (26.11.2024 und 7.12.2024).

Außerdem haben Vertreter des 7.Bürgerrats am 30.09.2025 im Ausschuss II an einer Anhörung zum Thema „Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien“ teilgenommen.

hat der zuständige Bürgerrat (BR4 und BR5) folgende Schritte unternommen:

1. An Ausschusssitzungen von Ausschuss I zur Beratung der „Orientierungsnote“ der Regierung zum Wohnungswesen teilgenommen (19.12.2022, 16.01.2023, 23.01.2023, 06.02.2023, 13.02.2023) Ein Redebeitrag des Bürgerrats kann hier eingesehen werden (ab Minute 3:11:39).

2. Ein Gespräch mit der Regierung und dem Vorsitzenden von Ausschuss I zum Stand der Dinge geführt (10.05.2023)

3. Schriftlich fehlende Informationen bei der Regierung angefragt und erhalten (28.08.2023)

4. An der Abschlusssitzung vom 09.10.2023 teilgenommen (siehe den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments). (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)

Auch nach Abschluss seiner Nachbereitungsarbeit wurde der Bürgerrat vom zuständigen Parlamentsausschuss eingeladen, an den Sitzungen zur Vorstellung und Diskussion des neuen Dekretentwurfs zum Wohnungswesen teilzunehmen. So waren die Bürger hautnah am Gesetzgebungsprozess dran!

Zusätzlich hat der Bürgerrat in der neuen Legislaturperiode (2024-2029) schriftliche Nachfragen bei der nun neuen Ministerin gestellt und entsprechende Antworten erhalten (3.12.2024 und 7.12.2024).

hat der zuständige Bürgerrat (BR3 und BR4) folgende Schritte unternommen:

1. An Ausschusssitzungen von Ausschuss III mit Expertenanhörungen zum Thema teilgenommen (10.02.2022, 17.02.2022, 24.03.2022, 07.04.2022, 21.04.2022, 28.04.2022)

2. Einen schriftlichen Bericht zum Stand der Dinge bei der Regierung angefragt und erhalten (11.04.2022)

3. Ein Gespräch mit der Regierung und der Vorsitzenden von Ausschuss III zum Stand der Dinge geführt (19.05.2022)

4. An der Abschlusssitzung vom 13.10.2022 teilgenommen (siehe auch den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments). (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)

 

hat der zuständige Bürgerrat (BR2 und BR3) folgende Schritte unternommen:

1. Einen schriftlichen Bericht zum Stand der Dinge bei der Regierung angefragt und erhalten (11.06.2021)

2. Ein Gespräch mit der Regierung zum Stand der Dinge geführt (15. und 16.09.2021)

3. Erneut schriftlich fehlende Informationen bei der Regierung angefragt und erhalten (06.11.2021)

4. An der Abschlusssitzung vom 30.03.2022 teilgenommen (siehe auch den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments) (Die Sitzungsaufnahme kann hier eingesehen werden.)