Datenschutz

1. Datenschutzhinweise

 Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der Nutzung der Webseite des Bürgerdialogs in Ostbelgien. Die nachstehenden Erläuterungen dienen Ihnen als Information über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Das Parlament verarbeitet Ihre Daten vertraulich gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung / DSGVO).

Die Definitionen der verwendeten Begriffe (z. B. „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“) finden Sie in Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung. Den vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32016R0679. Nur die im Europäischen Amtsblatt und im Belgischen Staatsblatt veröffentlichten Texte sind rechtsverbindlich.

Alle personenbezogenen Daten werden nach folgenden Prinzipien erhoben:

  • Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben
  • Zweckgebundenheit
  • Verhältnismäßigkeit
  • Richtigkeit/Neuester Stand
  • zweckgebundene Befristung
  • Vertraulichkeit und Datensicherheit

2. Ihre Rechte

  • Das Recht auf Information: Werden Daten über Sie direkt bei Ihnen oder über eine andere Quelle erhoben, haben Sie das Recht auf verständliche Informationen darüber, wer Ihre Daten verarbeitet, welche Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck (Artikel 12–14 DSGVO).
  • Das Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die eine Einrichtung über Sie hat (Artikel 15 DSGVO).
  • Das Recht auf Berichtigung: Sind personenbezogene Daten, die eine Einrichtung über Sie hat, nicht korrekt, so haben Sie das Recht, eine Berichtigung oder Vervollständigung zu verlangen (Artikel 16 DSGVO).
  • Das Recht auf Löschung Ihrer Daten: Wenn Sie nicht mehr wünschen, dass Ihre Daten verarbeitet werden und die Einrichtung keinen berechtigten Grund mehr hat, diese Daten zu behalten, haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen (Artikel 17 DSGVO).
  • Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß bestimmten Bedingungen (Artikel 18 DSGVO).
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten und sie anderen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen (Artikel 20 DSGVO).
  • Das Recht auf Widerspruch: In bestimmten Fällen können Sie der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen, insofern diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder schutzwürdiger Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist.

Wenn Sie Ihre Identität nachweisen können, haben Sie als betroffene Person gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht, auf Antrag folgende Informationen über Ihre Daten zu erhalten:

  • die Auskunft, ob es Verarbeitungen Sie betreffender Daten gibt oder nicht;
  • Informationen über die Zweckbestimmungen dieser Verarbeitungen;
  • Informationen über die Kategorien der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind;
  • Informationen über die Kategorien der Empfänger, an die gegebenenfalls Daten übermittelt werden;
  • falls möglich, Informationen über die geplante Dauer der Datenverarbeitung;
  • Informationen über die Herkunft der Daten, falls sie nicht von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden;
  • Informationen über die Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen.

Des Weiteren sind die Bestimmungen des Dekrets vom 16. Oktober 1995 über die Öffentlichkeit von Verwaltungsdokumenten anwendbar.

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mittels Übermittlung einer formlosen E-Mail (datenschutz@staff.pdg.be) für die Zukunft widerrufen.

Ferner haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

3. Datenerfassung auf unserer Webseite

3.1 Wie erfassen wir Ihre Daten?

 Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internet-Browser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

3.2 Rechtsgrundlage der Datenerfassung

 Die Erfassung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO, da die Daten aufgrund Ihrer Einwilligung oder im Rahmen unserer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabenwahrnehmung erfasst werden.

3.3 Wofür nutzen wir Ihre Daten?

 Das Parlament nutzt die Webseite für den Bürgerdialog zur Kommunikation mit und Aufklärung der Bevölkerung über die Arbeit des Bürgerdialogs. Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Ihre IP-Adresse wird durch unsere Server bis zu 24 Monaten gespeichert. Dies erfolgt aus Sicherheitsgründen (die Firewall-Software “Fail2Ban” nutzt diese um Angriffe auf unsere Serveranlagen zuverlässig abzuwehren). Nach maximal 24 Monaten (oder entsprechende schriftliche Anfrage) die IPs entsprechend wieder entfernt.

3.4 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

 Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

3.5 Server-Log-Dateien

 Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Diese Daten werden 24 Monate aufbewahrt und grafisch datenschutzkonform und anonymisiert aufbereitet über das Statistik-Tool “PIWIK/MATOMO”.

 3.6 Cookies

Cookies sind kleine Textdateien, die automatisch auf Ihrem Computer, Tablet oder Mobilendgerät beim Besuch einer Webseite abgelegt werden können. Diese Dateien beinhalten Zeichenfolgen, welche verschiedenste Zwecke erfüllen können. Im wesentlich unterscheiden wir Cookies in folgende Kategorien:
• Technisch notwendige Cookies: Diese Cookies werden verwendet, um den Funktionserhalt der Plattform gewährleisten zu können. Technisch notwendige Cookies sind unerlässlich und können nicht abgelehnt werden. Erhobene Daten von technisch notwendigen Cookies verarbeiten wir auf Basis des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO.

• Technisch nicht notwendige Cookies: Die Cookies werden verwendet, um Ihr Surferlebnis auf dieser Website zu verbessern. Sie können der Nutzung optionale Cookies zustimmen oder Sie können sie ablehnen. Erhobene Daten in dieser Kategorie werden auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der DSGVO verarbeitet. Wenn Sie Ihr Einverständnis geben, werden bestimmte Daten (Browser, IP-Adresse usw.) verwendet, um unter anderem Besucherstatistiken zu erstellen, die Funktionalität der Website zu verbessern und die Darstellung von Werbebannern zu gewährleisten. Wenn Sie Ihr Einverständnis geben, werden bestimmte Daten (Browser, IP-Adresse usw.) verwendet, um unter anderem Besucherstatistiken zu erstellen, die Funktionalität der Website zu verbessern und die Darstellung von Werbebannern zu gewährleisten.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Weitere Informationen zu den vom Parlament auf der Webseite des Bürgerdialogs verwendeten Cookies finden Sie bei den Privatsphäre-Einstellungen, die sie durch Klicken auf das blaue Fingerabdrucksymbol auf jeder Seite aufrufen können. Dort können Sie auch Ihr Einverständnis jederzeit anpassen.

3.7 Soziale Medien, Plugins und Tools

 a) Soziale Medien

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreibt, im Namen des Bürgerdialogs Ostbelgien eine Facebook-Seite und eine Instagram-Seite. Weitere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch oder Interaktionen mit den Social Media-Seiten oder ihren Inhalten des Parlaments können Sie den Datenschutzhinweisen für die Social-Media Seiten des Bürgerdialogs in Ostbelgien entnehmen (siehe hierunter).

b) Inhalte teilen über Plugins (Facebook & Co.)

Die Inhalte auf unseren Seiten können datenschutzkonform in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Google+ geteilt werden. Diese Seite nutzt datenschutzkonforme Links zu den entsprechenenden Netzwerken. Diese einfachen Links übertragen keinerlei Daten vorab ohne Ihre Einwilligung. Dieses Tool stellt den direkten Kontakt zwischen den Netzwerken und Nutzern erst dann her, wenn der Nutzer aktiv auf einen dieser Button klickt.

Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber dieser Plattformen erfolgt durch dieses Tool nicht. Ist der Nutzer bei einem der sozialen Netzwerke angemeldet, erscheint bei der Nutzung der Social-Buttons von Facebook, Google+1, Twitter & Co. ein Informations-Fenster, in dem der Nutzer den Text vor dem Absenden bestätigen kann.

Unsere Nutzer können die Inhalte dieser Seite datenschutzkonform in sozialen Netzwerken teilen, ohne dass komplette Surf-Profile durch die Betreiber der Netzwerke erstellt werden.

c) YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

d) Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Da die Web-Fonts lokal eingebunden sind, ist kein Aufruf zu Google notwendig – es werden entsprechend keinerlei Daten ausgetauscht zur Darstellung der lokal installierten Google-Font. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

 

4. Ihr Kontakt zu uns (E-Mail und Kontaktformulare)

 Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder uns persönliche oder geschäftliche Daten
(z. B. E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) schicken, so erfolgt die Preisgabe Ihrer Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Dauer der Speicherung richtet sich nach Ihrem Anliegen. Ihre Daten werden gelöscht, sobald die Zielsetzung Ihres Anliegens erloschen ist oder Sie die Löschung Ihrer Daten beantragen.

 

5. Schutz von Kindern

Kinder unter 16 Jahren sollten ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern in der Regel keine personenbezogenen Daten von Kindern an. Es findet keine wissentliche Verarbeitung solcher Daten statt.

 

6. Änderungen unserer Datenschutzhinweise

 Gesetzliche Änderungen, ständige Weiterentwicklungen dieser Website und die Anwendung neuer Technologien können zur Folge haben, dass Anpassungen dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden. Es ist daher ratsam, diese Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen zu konsultieren.

 

7. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO:

Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Herr Stephan Thomas,
Greffier
Platz des Parlaments 1
B-4700 Eupen

E-Mail: stephan.thomas@staff.pdg.be

 

Datenschutzbeauftragte gemäß Artikel 37 Abs. 1 lit. a DSGVO:

Frau Nina Klubert
Platz des Parlaments 1
B-4700 Eupen

E-Mail: datenschutz@staff.pdg.be

 

Sie erreichen beide Ansprechpartner auch telefonisch unter der 087/318400.