Die Arbeit des Bürgerrats zur Nachverfolgung der Umsetzung der Bürgerempfehlungen
Der Bürgerrat hat unter anderem die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der Empfehlungen einer Bürgerversammlung durch die Politik im Auge zu behalten. Der Bürgerrat entscheidet selbst, wie er dazu vorgehen möchte. Hier eine Übersicht der bisher getroffenen Maßnahmen:
ZUR NACHBEREITUNG DER EMPFEHLUNGEN „PFLEGE“ (BV1)
hat der zuständige Bürgerrat (BR2 und BR3) folgende Schritte unternommen:
1. Einen schriftlichen Bericht zum Stand der Dinge bei der Regierung angefragt und erhalten (11.06.2021)
2. Ein Gespräch mit der Regierung zum Stand der Dinge geführt (15. und 16.09.2021)
3. Erneut schriftlich fehlende Informationen bei der Regierung angefragt und erhalten (06.11.2021)
4. An der Abschlusssitzung vom 30.03.2022 teilgenommen (siehe auch den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments)
ZUR NACHBEREITUNG DER EMPFEHLUNGEN „WOHNEN“ (BV3)
hat der zuständige Bürgerrat (BR4 und BR5) folgende Schritte unternommen:
1. An Ausschusssitzungen von Ausschuss I zur Beratung der „Orientierungsnote“ der Regierung zum Wohnungswesen teilgenommen (19.12.2022, 16.01.2023, 23.01.2023, 06.02.2023, 13.02.2023) Ein Redebeitrag des Bürgerrats kann hier eingesehen werden: https://pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-4839/vid-33987/ (ab Minute 3:11:39)
2. Ein Gespräch mit der Regierung und dem Vorsitzenden von Ausschuss I zum Stand der Dinge geführt (10.05.2023)
3. Schriftlich fehlende Informationen bei der Regierung angefragt und erhalten (28.08.2023)
4. An der Abschlusssitzung vom 09.10.2023 teilgenommen (siehe den entsprechenden Umsetzungsberichts des Parlaments).
ZUR NACHBEREITUNG DER EMPFEHLUNGEN „INKLUSION“ (BV2)
hat der zuständige Bürgerrat (BR3 und BR4) folgende Schritte unternommen:
1. An Ausschusssitzungen von Ausschuss III mit Expertenanhörungen zum Thema teilgenommen (10.02.2022, 17.02.2022, 24.03.2022, 07.04.2022, 21.04.2022, 28.04.2022)
2. Einen schriftlichen Bericht zum Stand der Dinge bei der Regierung angefragt und erhalten (11.04.2022)
3. Ein Gespräch mit der Regierung und der Vorsitzenden von Ausschuss III zum Stand der Dinge geführt (19.05.2022)
4. An der Abschlusssitzung vom 13.10.2022 teilgenommen (siehe auch den entsprechenden Umsetzungsbericht des Parlaments).
ZUR NACHBEREITUNG DER EMPFEHLUNGEN „DIGITLISIERUNG“ (BV4)
hat der zuständige Bürgerrat (BR5 und BR6) folgende Schritte unternommen:
1. Ein Gespräch mit der Regierung und dem Vorsitzenden von Ausschuss II zum Stand der Dinge geführt (03.10.2023).
Fortsetzung folgt…