Ablauf in 4 Schritten

Ein Durchlauf eines Bürgerdialogs umfasst 4 Schritte:

Jedes Jahr – meistens im Herbst – startet der ständige Bürgerrat einen Aufruf, damit Bürger aus der breiten Bevölkerung Themenvorschläge für die nächste Bürgerversammlung einreichen. Daraufhin wählt der Bürgerrat das Diskussionsthema für die kommende Bürgerversammlung aus diesen Vorschlägen aus. In diesem Rahmen können auch die Mitglieder des Bürgerrats selbst, sowie das Parlament Themenvorschläge einreichen.

Themenaufruf 2020 - eingereichte Vorschläge

Themenaufruf 2021 - eingereichte Vorschläge

Ideensammlung des Bürgerrats für mögliche Themen für 2022

Themenaufruf 2022 - eingereichte Vorschläge

Themenaufruf 2023 - eingereichte Vorschläge

Themenaufruf 2024 - eingereichte Vorschläge

 

Wenn das Thema bekannt ist, kommt eine sogenannte Bürgerversammlung zusammen. Diese Gruppe von rund 30 ausgelosten Bürgern informiert sich zuerst zum vorgegebenen Thema (zum Beispiel durch Expertenanhörungen), diskutiert dann darüber und formuliert schließlich Handlungsempfehlungen dazu an die Politik. Die Diskussionen werden von einer externen Moderation betreut.

Jedes Jahr im Herbst wird eine neue Bürgerversammlung zu einem neuen Diskussionsthema zusammengerufen. Die Bürger versammeln sich dann je samstags über rund fünf ganztätige Arbeitstreffen.

Nachdem die Bürgerversammlung Handlungsempfehlungen formuliert hat, stellen die Bürger diese Empfehlungen den Politikern des Parlaments vor – meistens im Dezember. Etwas später (meistens im Januar oder Februar) beziehen die Parlamentsausschüsse Stellung dazu, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden könnten. Beides geschieht in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Parlaments.

Beide Sitzungen können im Livestream verfolgt werden und auch später noch eingesehen werden im PDG-TV auf der Webseite des Parlaments .

Nachdem Bürger und Politiker sich über die Machbarkeit der Empfehlungen ausgetauscht haben, beginnt das sogenannte Umsetzungsjahr. In dieser Zeit fragt der ständige Bürgerrat immer wieder bei der Politik nach, wie es mit der Umsetzung der Empfehlungen aussieht.

Ein Jahr später wird dann gemeinsam mit allen Beteiligten ausgewertet: Inwiefern hat die Politik sich bisher von den Bürgerempfehlungen inspirieren lassen? Vorgestellt und diskutiert wird das in einer dritten öffentlichen Abschlusssitzung des zuständigen Parlamentsausschusses (meist im Frühjahr).  Diese Abschlusssitzung kann im Livestream PDG-TV auf der Webseite des Parlaments verfolgt werden und auch später noch eingesehen werden.

Anschließend werden die Ergebnisse in einem Parlamentsdokument (Abschlussbericht) veröffentlicht. Darüber hinaus wird dieser Abschlussbericht in einer Plenarsitzung debattiert und die Regierung richtet jährlich zu Beginn der Sitzungsperiode einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen an das Parlament