Welche Themen sind zulässig?

Das vorgeschlagene Thema sollte die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen.
Nur so können Parlamentarier und Regierung die Empfehlungen der Bürgerversammlung überhaupt umsetzen. (In Ausnahmefällen kann aber auch ein Thema genehmigt werden, dass keine Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft).

Das Thema sollte möglichst viele Einwohner Ostbelgiens betreffen.
Das Thema sollte sich nichtauf Einzelinteressen beziehen.

Themenvorschläge dürfen nicht diskriminierend sein.
Themenvorschläge, die im Widerspruch zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stehen, die in Titel 2 der Verfassung sowie in den von Belgien ratifizierten internationalen Verträgen aufgeführt sind, sind unzulässig.

Der Text des Themenvorschlags muss folgende Aspekte beinhalten:

  • einen Titel (eine Fragestellung z.B. „was muss getan werden, um Situation x zu verbessern?“),
  • eine Erläuterung des Themas, sowie
  • eine Begründung zur Eignung als Thema für eine Bürgerversammlung enthalten.
  • Unleserlich verfasste oder unklar formulierte Themenvorschläge werden für unzulässig erklärt.

Themenvorschläge müssen bis zum 31. Oktober 2019 eingereicht werden.
(Modalitäten: cf. „Wie kann ich einen Themenvorschlag einreichen?“)
Die Unterschriften muss man bis zum 31. Oktober noch nicht gesammelt haben.
(Weitere Infos dazu cf. Hinweis weiter unten).

Hinweis:

Der Themenvorschlag muss von min. 100 Unterschriften unterstützt werden

  • Dies soll gewährleisten, dass die Vorschläge eine gewisse Tragweite haben und sich nicht auf Einzelinteressen beziehen.
  • Diese Regelung gilt ausschließlich für Themenvorschläge von Bürgern, die nicht Mitglied im Bürgerrat sind.
  • Autoren, die Unterschriften für ihr Thema sammeln möchten, können ein entsprechendes Formular auf der Internetseite des Bürgerdialogs herunterladen oder Ausdrucke im Parlament und anderen diversen öffentlichen Stellen abholen.
  • Parallel dazu organisiert der Bürgerrat einen Aufruf in der Öffentlichkeit, um Themen zu unterstützen.
  • Autoren, die selbst Unterschriften für Ihr Thema sammeln möchten, müssen die Unterschriften bis zum 21. November, 12Uhr mittags im Parlament persönlich eingereicht haben oder per Post verschickt haben an: Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen.