Welche Themen sind zulässig?

Das vorgeschlagene Thema sollte die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft betreffen.
Nur so können Parlamentarier und Regierung selbst aktiv werden, um die die Empfehlungen der Bürgerversammlung umsetzen. Andernfalls müssen die Bürgerempfehlungen an die zuständigen Politiker weitergeleitet werden.

Das Thema sollte möglichst viele Einwohner Ostbelgiens betreffen.
Das Thema sollte sich nichtauf Einzelinteressen beziehen. Als Beweis dafür, muss das Thema von mindestens 100 Bürgern unterschrieben werden.

Themenvorschläge dürfen nicht diskriminierend sein.
Themenvorschläge, die im Widerspruch zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stehen, die in Titel 2 der Verfassung sowie in den von Belgien ratifizierten internationalen Verträgen aufgeführt sind, sind unzulässig.

Der Text des Themenvorschlags muss folgende Aspekte beinhalten:

  • einen Titel (eine Fragestellung, beispielsweise „Was muss getan werden, um Situation x zu verbessern?“),
  • eine Erklärung zum Thema (Erläuterung), sowie
  • eine Begründung zur Eignung als Thema für eine Bürgerversammlung.

Unleserlich verfasste oder unklar formulierte Themenvorschläge werden für unzulässig erklärt.

Anonyme Themenvorschläge werden nicht berücksichtigt (Erforderliche Angaben: Vor- und Nachname; Anschrift).

Hinweis:

Der Themenvorschlag muss von min. 100 Unterschriften unterstützt werden

  • Dies soll gewährleisten, dass die Vorschläge eine gewisse Tragweite haben und sich nicht auf Einzelinteressen beziehen.
  • Diese Regelung gilt ausschließlich für Themenvorschläge von Bürgern, die nicht Mitglied im Bürgerrat sind.
  • Autoren, die Unterschriften für ihr Thema sammeln möchten, können ein entsprechendes Formular auf der Internetseite des Bürgerdialogs herunterladen oder Ausdrucke im Parlament und anderen diversen öffentlichen Stellen abholen.
  • Parallel dazu organisiert der Bürgerrat einen Aufruf in der Öffentlichkeit, um Themen zu unterstützen.
  • Autoren, die selbst Unterschriften für Ihr Thema sammeln möchten, müssen die Unterschriften bis zum 23. Juni 2022, 12Uhr mittags im Parlament persönlich eingereicht haben oder per Post verschickt haben an: Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen.