Entstehungsgeschichte

Beweggründe und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren hat das Vertrauen in die öffentliche Beschlussfassung offensichtlich gelitten. Der permanente Bürgerdialog in Ostbelgien soll etwas daran ändern: Auf der einen Seite soll die Beteiligung des Bürgers an der Politikgestaltung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgebaut und dauerhaft etabliert werden.

Durch die verstärkte Einbindung der Bürger soll auf der anderen Seite aber auch deren Verständnis für die politischen Entscheidungsprozesse gefördert werden. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Beschlussfassung gefestigt wird und somit letztendlich auch die demokratischen Institutionen gestärkt werden.

Entstehungsgeschichte

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits im Herbst 2017 getan, als es – als eine Art Pilotprojekt – einen Bürgerdialog zum Thema „Kinderbetreuung” organisierte. Bestärkt durch die positiven Echos der Beteiligten entstand die Idee, aus dieser einmaligen Initiative etwas Beständigeres zu machen.

Im Frühjahr 2018 wurde die in der Organisation von Bürgerprozessen erfahrene belgische Gruppierung „G1000” kontaktiert, um die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Idee zu erörtern. Im Sommer 2018 trafen sich auf Einladung der „G1000” und der belgischen „Stiftung für zukünftige Generationen” namhafte belgische und internationale Experten der Demokratieinnovation, um nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsfraktionen ein Modell der permanenten Bürgerbeteiligung auszuarbeiten – das sogenannte „Ostbelgien-Modell“. Eine Liste der Experten findet man hier.

Auf Grundlage dieses Modells arbeitete das Parlament einen Dekretvorschlag aus und verabschiedete im Februar 2019 das „Dekret zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ (Parlamentsdokument 284 2018-2019). Bürgerbeteiligung in Ostbelgien hat somit eine eigene Gesetzesgrundlage. Eine Videoaufnahme der entsprechenden Plenarsitzung können Sie hier einsehen (ab Minute 05:30). Den ausführlichen Bericht der Plenarsitzung finden Sie hier (Seite 8-33).

Im September 2019 begann das Parlament mit der Umsetzung: Der erste Bürgerrat wurde eingesetzt und nahm seine Arbeit auf. Die erste Bürgerversammlung startete im März 2020.

Am 22.April 2024 wurde das Dekret zum Bürgerdialog erstmals abgeändert. Die Abänderungen findet man hier. (Parlamentsdokument 311 2023-2024). Eine Videoaufnahme der entsprechenden Plenarsitzung können Sie hier einsehen (ab Minute 05:30). Den ausführlichen Bericht der Plenarsitzung finden Sie hier.