Berichterstattung und Auswertung

Hinweise:

• Eine Liste von externen Veröffentlichungen zum Bürgerdialog findet man hier. (Die Liste wurde von der Parlamentsverwaltung erstellt. Letztere erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)
• Eine Auflistung von Presseartikeln finden Sie im Pressebereich dieser Webseite.

 

Berichterstattung zur UMSETZUNG der Bürgerempfehlungen

Nach rund einem Jahr wertet der zuständige Parlamentsausschuss erstmals die Umsetzung der Empfehlungen einer Bürgerversammlung aus. Dies wird in einem Parlamentsdokument namens „Abschlussbericht“ schriftlich festgehalten und in einer öffentlichen Ausschusssitzung gemeinsam mit den Bürgern diskutiert. In den Abschlussberichten wird auch detailliert, transparent und nachvollziehbar erklärt, warum eine bestimmte Empfehlung nicht umgesetzt werden konnte. Den Abschlussbericht einer jeden Bürgerversammlung und die Aufnahme der entsprechenden Ausschusssitzung findet in der jeweiligen Rubrik einer Bürgerversammlung.

Zudem erstattet die Regierung der DG jeweils zu Beginn einer Sitzungsperiode Bericht zur Umsetzung der Bürgerempfehlungen an das Parlament. (Im Rahmen der Reform der Geschäftsordnung des Parlamentes wurde eine Berichterstattungspflicht der Regierung an das Parlament eingeführt, die mit der Sitzungsperiode 2016-2017 in Kraft getreten ist. Seit der Sitzungsperiode 2023-2024 umfasst diese Berichterstattungspflicht auch die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerdialogs.) Diese Regierungsberichte findet man hier:

Regierungsbericht zur Umsetzung Stand November 2023 zu BV1 – BV2 (Parlamentsdokument 36 (2023-2024) Nr. 5 (S.42)) und entsprechendes Ergebnisprotokoll der Besprechung in den Ausschüssen (Parlamentsdokument 36 (2023-2024) Nr. 5 (S.6 – 9)).

Regierungsbericht zur Umsetzung Stand Dezember 2024 zu BV1-B4 (Parlamentsdokument 41 (2024-2025) Nr. 1 (ab S.50)) und entsprechendes Ergebnisprotokoll der Besprechung in den Ausschüssen (Parlamentsdokument 41 (2024-2025) Nr. 2 (S.8-9).

Zum Abschluss der Legislaturperiode 2019-2024 (die ersten 5 Jahre Laufzeit des Bürgerdialogs) hat der Bürgerrat auch einen Umsetzungsbericht veröffentlicht. Der Berichtet listet ausschliesslich die Bürgerempfehlungen auf, die bis dahin umgesetzt worden sind. Den Umsetzungsbericht des Bürgerrats findet man hier.

Berichterstattung zum ABLAUF des Bürgerdialogs

Zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode erscheint ein Tätigkeitsbericht des Parlaments zur vergangenen Sitzungsperiode. In diesem Bericht gibt es jeweils auch ein Kapitel zum Bürgerdialogs. Diese Tätigkeitsberichte findet man hier auf der Internetseite des Parlaments. (Berichte zum Bürgerdialog ab der Sitzungsperiode 2018-2019.)

Am 24. Juni 2022 fand eine vom Parlament organisierte Gesamtauswertung des Bürgerdialogs statt. Veranstaltungsteilnehmer waren Vertreter des Parlaments und der Parlamentsverwaltung, aktuelle und ehemalige Mitglieder des Bürgerrats und wissenschaftliche Berater. Ergebnis der Auswertung war eine Liste von Optimierungsvorschlägen zum Modell des Bürgerdialogs, die schließlich in erste Änderungen am Dekret des Bürgerdialogs mündete. Die Dekretänderungen (Parlamentsdokument 311 2023-2024) wurden am 22. April 2024 verabschiedet. (Eine Videoaufnahme der entsprechenden Plenarsitzung können Sie hier einsehen (ab Minute 05:30). Den ausführlichen Bericht der Plenarsitzung findet man hier.)

Für die neue Legislaturperiode (2024-2029) ist die Veröffentlichung eines entsprechenden schriftlichen Berichts zum Ablauf der Auswertung in Vorbereitung. Sobald der entsprechende Bericht fertig ist, wird er hier veröffentlicht. Zum Abschluss der Legislaturperiode 2019-2024 (die ersten 5 Jahre Laufzeit des Bürgerdialogs) hat die ständige Sekretärin zudem einen Bericht zu den bisherigen Änderungen am Modell des Bürgerdialogs verfasst. Den Bericht findet man hier.

Wissenschaftliche Begleitung

Die belgische Organisation „G1000“, Autorin des Ostbelgien-Modells, hatte sich dazu bereit erklärt, die ständige Sekretärin ehrenamtlich zwei Jahre lang beim Aufbau des Bürgerdialogs und in der entsprechenden Umsetzung zu beraten.Vertreter der „G1000“ nahmen zudem am Auswertungsseminar des Parlaments zum Bürgerdialog vom 24. Juni 2022 teil.

Zusätzlich begleitet seit Beginn an ein Team rund um Prof. Min REUCHAMPS des Forschungsinstituts „Institut de sciences politiques Louvain-Europe (ISPOLE)“ der belgischen Universität „Université catholique de Louvain, UCL“ alle Bürgerversammlungen und wertet sie aus. Dazu nehmen die entsprechenden Mitarbeiter als stille Beobachter an den Sitzungen teil und befragen die teilnehmenden Bürger mittels schriftlicher Fragebögen. Die Auswertungsberichte werden dem Parlament und dem Bürgerrat vorgestellt.

Alle bisherigen Auswertungsberichte findet man hier:

Auswertungsbericht zur 1. Bürgerversammlung

Auswertungsbericht zur 2. Bürgerversammlung

Auswertungsbericht zur 3. Bürgerversammlung

Auswertungsbericht zur 4. Bürgerversammlung

Auswertungsbericht zur 5. Bürgerversammlung

Auswertungsbericht zur 6. Bürgerversammlung

Um den Rahmen dieser Auswertung zu erweitern, wurde mit Beginn der Legislaturperiode 2024-2029 ein wissenschaftlicher Beirat eingesetzt. Die Mitglieder des Beirats findet man hier. Der Beirat hat den Auftrag, auf Grundlage der UCL-Auswertungsberichte zu den einzelnen Bürgerversammlungen, Empfehlungen zur Optimierung des Bürgerdialogs an Parlament und Bürgerrat auszusprechen. Diese Empfehlungen werden nach Fertigstellung veröffentlicht. Das Projekt rund um den Beirat wird über das europäische Förderprogramm Erasmus+ teilfinanziert.