Ablauf

  • Schritt 1: Themenfindung

    Was? Rund einmal im Jahr startet der ständige Bürgerrat einen öffentlichen Aufruf, damit Bürger Themenvorschläge für die nächste Bürgerversammlung einreichen. Daraufhin wählt der Bürgerrat das Diskussionsthema für die kommende Bürgerversammlung aus diesen Vorschlägen aus. In diesem Rahmen können auch die Mitglieder des Bürgerrats selbst, sowie das Parlament Themenvorschläge einreichen.

    Wann? Rund einmal im Jahr, meistens im Herbst.

    Diese Vorschläge wurden bisher eingereicht:

  • Schritt 2: Bürgerversammlung

    Was? Wenn das Thema bekannt ist, kommt eine sogenannte Bürgerversammlung zusammen. Diese Gruppe von rund 30 ausgelosten Bürgern informiert sich zuerst zum Thema, diskutiert dann darüber und formuliert schließlich Handlungsempfehlungen dazu an die Politik. Die Diskussionen werden von einer externen Moderation betreut.

    Wann? Jedes Jahr wird eine neue Bürgerversammlung zusammengerufen. Die Treffen finden meistens im Herbst statt. (Die Bürger treffen sich meist an 5 Samstagen.)

  • Schritt 3: Empfehlungen an die Politik

    Was? Nachdem die Bürgerversammlung Handlungsempfehlungen formuliert hat, stellen die Bürger diese Empfehlungen den Politikern des Parlaments vor. Etwas später beziehen die Politiker Stellung dazu, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden könnten. Beides geschieht in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Parlaments. Beide Sitzungen können im Livestream verfolgt werden und auch später noch eingesehen werden im PDG-TV auf der Webseite des Parlaments .

    Wann? Die öffentliche Ausschusssitzung zur Vorstellung der Empfehlungen findest meist Ende des Jahres statt. Die öffentliche Ausschusssitzung zur Besprechung der möglichen Umsetzung findet meistens im darauffolgenden Januar / Februar statt.

  • Schritt 4: Umsetzung der Empfehlungen

    Was? Nachdem Bürger und Politiker sich über die Machbarkeit der Empfehlungen ausgetauscht haben, beginnt das Umsetzungsjahr. In dieser Zeit fragt der ständige Bürgerrat immer wieder bei der Politik nach, wie es mit der Umsetzung der Empfehlungen aussieht. Rund ein Jahr später wird dann ausgewertet: Inwiefern hat die Politik sich bisher von den Bürgerempfehlungen inspirieren lassen? Vorgestellt und diskutiert wird das in einer dritten öffentlichen Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses. Anschließend werden die Ergebnisse in einem Parlamentsdokument (Abschlussbericht) veröffentlicht. Diese Sitzung kann im Livestream verfolgt werden und auch später noch eingesehen werden im PDG-TV auf der Webseite des Parlaments .

    Und danach? Anschließend werden die Ergebnisse in einem Parlamentsdokument (Abschlussbericht) veröffentlicht. Darüber hinaus wird dieser Abschlussbericht in einer Plenarsitzung debattiert und die Regierung richtet jährlich zu Beginn der Sitzungsperiode einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen an das Parlament

    Wann? Diese Abschlusssitzung findet meistens im Frühjahr statt. Die Aussprache in der Plenarsitzung dazu folgt rund einen Monat später. Der jährliche Bericht der Regierung erfolgt zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode.