Gesetzliche Grundlage: Artikel 7 des Dekrets vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft..
Sagen Sie unseren Politikern, was Ihnen wichtig ist. Schlagen Sie vor, worüber die Bürgerversammlung diskutieren soll. Wenn Ihr Themenvorschlag vom Bürgerrat ausgewählt wird, landet Ihr Anliegen direkt auf dem Tisch der Politik.
So können auch Sie sich am Bürgerdialog beteiligen.
Bei der Auswahl der Themen kann der Bürgerrat auf folgende Vorschläge zurückgreifen:
- Jeder Einwohner Ostbelgiens kann ein Thema vorschlagen. Zusätzlich soltle sich der Themenautor so viele Unterstützer wie möglich suchen, die das Thema online unterschreiben.
- Mindestens zwei der Bürgerratsmitglieder können ein Thema vorschlagen.
- Das Parlament kann ein Thema vorschlagen.
Für die Angelegenheiten, die in Ihrem Themenvorschlag angesprochen werden, muss die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig sein und Sie unmittelbar betreffen. Einen Überblick der Zuständigkeiten findet man hier.
Der Themenvorschlag kann sich zum Beispiel auf etwas beziehen, das neu eingeführt werden oder etwas Bestehendes verändern soll.
Themenvorschläge, die im Widerspruch zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stehen, die in Titel 2 der Verfassung, sowie in den von Belgien ratifizierten internationalen Verträgen aufgeführt sind, sind unzulässig.
Der Themenvorschlag muss folgende Elemente beinhalten:
- Name, Vorname, Anschrift,
- eine Beschreibung des Themas,
- eine Begründung, weshalb das Thema besprochen werden soll.
Gerne können Sie das Online-Formular ausfüllen oder
dieses Formular hier herunterladen, ausdrucken und ausfüllen und:
- mit der Post Senden an: Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen oder
- per E-Mail senden an: buergerdialog@
pdg.be
Sobald ein Themenvorschlag eingegangen ist, wird er auf Zulässigkeit geprüft und dann auf dieser Internetseite veröffentlicht. Ab dann kann jeder Bürger den Vorschlag unterstützen, also online unterschreiben. Sagen Sie also gerne Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten Bescheid, damit sie Ihren Vorschlag mit ihrer Online-Unterschrift utnerstützen.
Die Frist zum Einreichen eines Themenvorschlags ist der 20. Dezember 2024.
Um ein Thema zu unterstützen, muss man es online auf dieser Internetseite unterschreiben. Dazu müssen Sie hier das Thema auswählen, das Sie unterstützen möchten, und Ihren Namen, Vornamen und Ihre Anschrift eintragen. Ihre persönlichen Daten werden nicht öffentlich (sonder nur für die Parlamentsverwaltung) sichtbar sein. (Genauere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier).
Die Frist zur Unterstützung eines Themenvorschlags ist der 20. Dezember 2024.