Gesetzliche Grundlage: Artikel 7 des Dekrets vom 25. Februar 2019 zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft..
Sagen Sie unseren Politikern, was Ihnen wichtig ist. Schlagen Sie vor, worüber die Bürgerversammlung diskutieren soll. Wenn Ihr Themenvorschlag vom Bürgerrat ausgewählt wird, landet Ihr Anliegen direkt auf dem Tisch der Politik.
So können auch Sie sich am Bürgerdialog beteiligen.
Der Themenvorschlag muss folgende Elemente beinhalten:
- Name, Vorname, Anschrift,
- eine Beschreibung des Themas,
- eine Begründung, weshalb das Thema besprochen werden soll.
Gerne können Sie das Online-Formular ausfüllen oder
dieses Formular hier herunterladen, ausdrucken und ausfüllen und:
- mit der Post Senden an: Platz des Parlaments 1 in 4700 Eupen oder
- per E-Mail senden an: buergerdialog@
pdg.be
Sobald wir Ihren Themenvorschlag erhalten haben, veröffentlichen wir ihn auf dieser Internetseite. Hier kann jeder Bürger den Vorschlag unterstützen, also online unterschreiben. Sagen Sie also gerne Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten Bescheid, damit sie Ihren Vorschlag utnerstützen.
Die Frist zum Einreichen eines Themenvorschlags ist der 14. Dezember 2023.
Für die Angelegenheiten, die in Ihrem Themenvorschlag angesprochen werden, muss die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig sein und Sie unmittelbar betreffen. Einen Überblick der Zuständigkeiten findet man hier.
Der Themenvorschlag kann sich zum Beispiel auf etwas beziehen, das neu eingeführt werden oder etwas Bestehendes verändern soll.
Themenvorschläge, die im Widerspruch zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten stehen, die in Titel 2 der Verfassung, sowie in den von Belgien ratifizierten internationalen Verträgen aufgeführt sind, sind unzulässig.
Damit ein Themenvorschlag berücksichtigt werden kann, muss er von mindestens 100 Bürgern der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstützt - also online unterschrieben - werden.
Um ein Thema zu unterstützen, muss man es online auf dieser Internetseite unterschreiben. Dazu müssen Sie hier das Thema auswählen, das Sie unterstützen möchten, und Ihren Namen, Vornamen und Ihre Anschrift eintragen. Ihre persönlichen Daten werden nicht öffentlich (sonder nur für die Parlamentsverwaltung) sichtbar sein.
Die Frist zur Unterstützung eines Themenvorschlags ist der 14. Dezember 2023.
Bei der Auswahl der Themen kann der Bürgerrat auf folgende Vorschläge zurückgreifen:
- Jeder Einwohner Ostbelgiens kann ein Thema vorschlagen unter der Voraussetzung, dass der Themenvorschlag von mindestens 100 Bürgern unterstützt, also unterschrieben wird.
- Mindestens zwei der Bürgerratsmitglieder können ein Thema vorschlagen.
- Jede Parlamentsfraktion und die Regierung können ein Thema vorschlagen (höchstens drei pro Kalenderjahr).