Bürgerversammlung spricht Empfehlungen aus
19. September 2020 - Nach vier intensiven Arbeitstagen hat die Bürgerversammlung zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“ sein Empfehlungspapier abgeschlossen. Das Dokument wurde dem Parlamentspräsidenten am Samstag überreicht und wird nun durch das Parlament weiter behandelt.
Am 7. März, 5. September und 12. September befasste sich die erste Bürgerversammlung, die nach dem 2019 eingeführten Modell des Permanenten Bürgerdialogs in Ostbelgien funktioniert, mit dem vorgegebenen Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“. An diesen Arbeitstagen wurde das Thema beleuchtet sowie Sachverständige und Praktiker angehört. Es wurde rege diskutiert und ausgetauscht. Die Teilnehmer haben sich dafür vier Samstage lang Zeit genommen.
Zum Abschluss, am 19. September, haben die Bürgerinnen und Bürger nun ihre Empfehlungen zu Papier gebracht. Vier Empfehlungsblöcke mit insgesamt 14 Empfehlungen umfasst das 15 Seiten starke Dokument:
- Ausbildung zum Pflegehelfer und zum Gesundheits- und Krankenpfleger,
- Selbstbestimmung, Mitspracherecht und Lebensqualität in WPZS,
- Einheitliche IT-Lösungen für den Pflegebereich,
- Übergreifende Maßnahmen.
Nach Abschluss der Arbeiten konnte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und Ministerpräsident Oliver Paasch im Beisein der Ersten Vizepräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye und der Ausschussvorsitzenden Petra Schmitz, Liesa Scholzen und Jolyn Huppertz das Dokument entgegennehmen.
Die insgesamt 14 Empfehlungen werden nun, wie der Parlamentspräsident ankündigte, am 7. Oktober in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung aller Ausschüsse vorgestellt. Im Anschluss arbeiten die betroffenen Ausschüsse Stellungnahmen zu den einzelnen Empfehlungen aus. Darin wird dargelegt, ob und auf welche Weise die Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Die Stellungnahmen werden in einer weiteren öffentlichen Sitzung vorgestellt. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.