Anlässlich des 5. Geburtstags des Bürgerdialogs hat der Bürgerrat jetzt einen Bericht zur Umsetzung der bisherigen Bürgerempfehlungen veröffentlicht. Ziel ist es, in übersichtlicher Weise darzustellen, von welchen Bürgerempfehlungen die DG-Politiker sich bisher schon haben inspirieren lassen.

Bisher haben fünf Bürgerversammlungen ihre Empfehlungen an die Politik formuliert – nämlich zu den Themen Pflege, Inklusion in der Bildung, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und Integration von Zuwanderern. Die sechste Bürgerversammlung zum Thema Schülerkompetenzen hat ihre Arbeit gerade aufgenommen.

Von allen Bürgerversammlungen ist bei den ersten vier Genannten auch das „Umsetzungsjahr“ abgeschlossen. Das bedeutet, dass die entsprechende Umsetzung der Empfehlungen zwischen Bürgern und Politikern diskutiert worden ist und die Ergebnisse in einem sogenannten Abschlussbericht des zuständigen Ausschusses detailliert beschrieben worden sind.

Besagter Abschlussbericht gibt zudem jeweils eine detaillierte, transparente und nachvollziehbare Begründung, falls eine Bürgerempfehlung bis dahin nicht von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen worden war. Dies trägt im Wesentlichen zum besseren Politikverständnis bei den teilnehmenden Bürgern bei.

Der neue Bericht des Bürgerrats beschreibt nun den aktuellen Stand der Dinge der Empfehlungen der ersten vier Bürgerversammlungen. Der bearbeitete Zeitraum entspricht der Legislaturperiode 2019-2024. Der Bericht geht somit inhaltlich über das oben genannte „Umsetzungsjahr“ hinaus. Ziel ist jedoch, nicht wie im Abschlussbericht, eine detaillierte Analyse, sondern viel mehr eine zusammenfassende Übersicht zu liefern. Der Bericht ist also als komplementär zu den Ausschussberichten zu betrachten.

Die Leitfrage der Analyse dabei ist: „Inwiefern haben sich die politischen Entscheidungsträger seit Beginn des Bürgerdialogs in ihrer Arbeit von den Bürgerideen inspirieren lassen?“ – dies vor dem Hintergrund, dass der Bürgerdialog ein beratendes Gremium für das Parlament ist und den politischen Entscheidungsträgern somit eine zusätzliche Inspirationsquelle liefert – aus der Perspektive des „Alltagsbügers“.

Den Umsetzungsbericht 2019-2024 des Bürgerrats findet man hier.