Zeitplan

Der erste Bürgerrat wurde am 16. September 2019 – Tag der Regierungserklärung – eingesetzt. Die Teilnehmer wurden vorher per Los ausgewählt. Prinzipiell setzt sich der Bürgerrat aus Bürgern zusammen, die bereits an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben und somit wissen, wie der Bürgerdialog abläuft.

Weil bei der Einsetzung des ersten Bürgerrats noch keine Bürgerversammlung stattgefunden hatte, setzte sich der erste Bürgerrat teilweise aus Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien, teilweise aus Teilnehmern am Pilotprojekt zum Thema „Kinderbetreuung” aus dem Jahr 2017 und teilweise aus Bürgern zusammen, die per Los ausgewählt wurden. Seitdem wird Alle 6 Monate ein Drittel des Bürgerrats durch neue Vertreter ersetzt.

Der Bürgerrat organisiert die Bürgerversammlungen und legt die Diskussionsthemen dafür fest. Die erste Bürgerversammlung tagte im März 2020 zum Thema „Pflege”. Auch die Teilnehmer an der Bürgerversammlung werden per Los ermittelt.

Nachdem die Diskussionen abgeschlossen sind, formuliert die Bürgerversammlung Empfehlungen an die Politik. Im zuständigen Parlamentsausschuss werden die Empfehlungen in einer öffentlichen Sitzungdiskutiert. Anschließend arbeiten die Parlamentarier und der zuständige Minister eine Stellungnahme aus und stellen diese in einer weiteren öffentlichen Sitzung vor. Sie leiten dann die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen ein, mit denen sie sich einverstanden erklärt haben.

Der Bürgerrat verfolgt die Umsetzung und kann sich in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Dinge erkundigen.

Spätestens ein Jahr später treffen sich die Parlamentarier, der Minister und die Mitglieder der Bürgerversammlung nochmals, um über den Stand der Dinge in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen zu diskutieren. Diese Sitzung ist erneut öffentlich.

Über weitere Bürgerversammlungen und den entsprechenden Zeitplan entscheidet der Bürgerrat.

Per Dekret sind zwei bis drei Bürgerversammlungen pro Kalenderjahr erlaubt.

Eine detaillierte Ablaufbeschreibung des Bürgerdialogs finden Sie hier.